Drogenbosse gehen ins Netz, Gewalt geht weiter
Mexikos Präsident Peña Nieto kann auf Fahndungserfolge verweisen, doch seine Justizpolitik steht in der Kritik
Mexikos Sicherheitsbehörden jubilieren: Zwei der dicksten Fische im Drogenhandel gingen ihnen innerhalb einer Woche ins Netz. Vergangenen Mittwoch nahmen Polizei und Armee in Monterrey im Norden Mexikos den Chef des blutrünstigen Los Zetas-Kartells, Omar Treviño Morales (»El Z-42«), fest. Der 38-Jährige soll für Massaker an mehr als 200 Immigranten im Landkreis San Fernando im Bundesstaat Tamaulipas in den Jahren 2010 und 2011 sowie den Brandanschlag auf das »Casino Royale« in Monterrey 2011, bei dem 52 Menschen starben, verantwortlich sein. Die Fälle hatten international Schlagzeilen gemacht. Das Los Zetas-Kartell war von ehemaligen Elitesoldaten als bewaffneter Arm des Golf-Kartells gegründet worden, von dem es sich später lossagte.
Die Ergreifung von Treviño war die zweite spektakuläre Festnahme innerhalb weniger Tage. Am 27. Februar war Servando Gómez Martínez (genannt »La Tuta«), der Boss des sogenannten Tempelritter-Kartells, verhaftet worden. Der frühere Lehrer hatte 2001 das Klassenzimmer gegen die Karriere im Drogenhandel eingetauscht, bekam vom Staat aber noch neun Jahre lang den monatlichen Gehaltsscheck überwiesen. Die Tempelritter, eine regionale Bande mit pseudoreligiösem Anstrich operieren vor allem im Bundesstaat Michoacan. Dieser gilt als Zentrum der Methamphetamin-Produktion in Mexiko und wichtiger Durchgangsstaat für Drogen. Im Februar 2013 waren Bürgerwehren entstanden, um sich gegen die »Tempelritter« zu Wehr zu setzen. Anfang 2014 schickte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Truppen in den Bundesstaat; die Bürgerwehren wurden entwaffnet und in Landwehren eingegliedert.
Seit Peña Nietos Amtsantritt Ende 2012 sind rund 20 hochrangige Drogenbosse festgenommen worden. Ein Ende der Gewalt bedeutet dies aber nicht. Denn die politische Protektion (sprich: Korruption) und finanzielle Struktur der Kartelle sind intakt geblieben. Zu beobachten ist eine Entwicklung wie zuvor in Kolumbien: Die global agierenden großen Kartelle zerfallen in kleinere und gewalttätigere Banden, die sich das Terrain untereinander streitig machen. Die Verteilungskämpfe verursachen nicht selten eine Zunahme der Gewalt. Neben dem Kerngeschäft aus Entführung, Erpressung, Mord und Drogenhandel mischen sie bei der Fleischproduktion, im Holzhandel, in der Immobilienbranche sowie beim Handel und (illegalen) Abbau von Rohstoffen mit.
Die Festnahmen geschahen in einem Moment wichtiger Neubesetzungen im Justizapparat. Am Tag der Festnahme von Servando Gómez wurde bekannt, dass der bisherige Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam, enger Vertrauter Peña Nietos, aus dem Amt befördert wurde. Als seine Nachfolgerin bestätigte das Parlament in der Vorwoche mit großer Stimmenmehrheit die bisherige PRI-Senatorin Arely Gómez González. Ihre Ernennung war von den linken Parteien kritisiert worden - wegen mutmaßlicher Nähe zum Medienkonzern Televisa. Arelys Bruder Leopoldo Gómez González ist Vizenachrichtenchef von Televisa. Der Medienkonzern wiederum war maßgeblich am Aufstieg Peña Nietos zum Präsidenten beteiligt.
Auch die Ernennung neuer Verfassungsrichter ruft Polemik hervor, vor allem die vom Präsidenten vorangetriebene Kandidatur des früheren Geheimdienstchefs (2000-2005) und Generalstaatsanwalts (2006-2009), Eduardo Medina Mora, derzeit Botschafter in Washington. Auch diesem wird zu viel Nähe zu Televisa vorgeworfen. Zudem wird seine Haltung zu Abtreibungen kritisiert und er wird für die brutale Niederschlagung der Proteste in San Salvador Atenco und Oaxaca im Jahr 2006 verantwortlich gemacht.
Für den früheren linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist es Zeitverschwendung, darüber zu debattieren, ob Medina Mora Verfassungsrichter wird oder nicht. Er gehöre zur »Mafia der Macht«; entscheidend sei, diese Gruppen so bald wie möglich zu stürzen.
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